AGB
Teilnahmebedingungen zu Veranstaltung auf der kaemmerer-info.bfd-konvent.de Plattform
1. Allgemeines
- Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Buchung und Nutzung von Veranstaltungen auf der Online-Plattform kaemmerer-info.bfd-konvent.de (nachfolgend: „KONVENT“) dar und gelten für sämtliche Verträge bzgl. der Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Seminare, Fachtagungen, Konvents etc. und allen damit zusammenhängenden Leistungen (nachfolgend: „VERANSTALTUNG“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von bfd-konvent.de, der bfd buchholz-fachinformationsdienst gmbh, Rodweg 1, 66450 Bexbach (nachfolgend „bfd“) bezüglich der Nutzung und Buchung von VERANSTALTUNGEN unter bfd-konvent.de.
- Bei VERANSTALTUNGEN können die Dozenten oder Firmen-Standanbieter jederzeit durch fachlich gleichwertige Dozenten oder Standanbieter ersetzt werden. Bei mehrgliedrigen Veranstaltungen (z.B. Vortragsreihen oder digitalen Massenveranstaltungen) behält sich bfd die Änderung des Programms vor, soweit besondere Umstände dies notwendig machen und die Änderung bzw. Abweichung dem Teilnehmer zumutbar ist.
- NUTZER können ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sein. Sofern ein Mitarbeiter eines Unternehmens an einer VERANSTALTUNG teilnimmt, ist er Teilnehmer im Sinne der Ziffer 4.2. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER des KONVENT. bfd behält sich vor die Anmeldung eines NUTZERS zu prüfen und eine NUTZER nicht zu einer VERANSTALTUNG zuzulassen. Eine Ablehnung kann z.B. erfolgen, wenn der NUTZER bei einem früheren Veranstaltungstermin ausgeschlossen worden ist oder noch offenen Kostenforderungen der bfd gegen den NUTZER vorliegen.
- Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt bfd nicht an, es sei denn, bfd hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
- Der NUTZER wird bei Auswahl eines Konvents zur Anmeldung auf eine eigene Subdomain weitergeleitet. Je nach Art der VERANSTALTUNG (kostenpflichtig oder kostenfrei) muss er in einem ersten Schritt eine Registrierung mit seinen Kontaktdaten durchführen.
- Am Ende des Prozesses kann sich der NUTZER mittels „jetzt registrieren“ zur VERANSTALTUNG anmelden und erhält bei kostenpflichtigen VERANSTALTUNGEN im Anschluss eine Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
- Eingabefehler, insb. irrtümlich ausgewählte VERANSTALTUNGEN, kann der NUTZER jederzeit einfach im Registrierungsprozess korrigieren bzw. den Buchungsprozess abbrechen in dem er zurück navigiert bzw. den Browser oder den Browser Tab schließt. Alle Felder sind bis zum Abschluss der Buchung korrigierbar.
- Der NUTZER gibt durch die Registrierung im Rahmen des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss zur Teilnahme an einer VERANSTALTUNG ab. bfd wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.
- Der Vertrag kommt zustande mit der bfd buchholz-fachinformationsdienst gmbh, Rodweg 1, 66450 Bexbach.
- Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der bfd gespeichert. Der NUTZER erhält von bfd einen Freischaltlink, mit dem er noch einmal seine Registrierung bestätigen muss. Nach erfolgreichem Freischalten kann der NUTZER sich einloggen und in seinem Profil seine eingegebenen (Vertrags-)Daten abrufen. Die AGB können auch im KONVENT abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Regelungen über VERANSTALTUNGEN
- VERANSTALTUNGEN können grundsätzlich kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Kostenpflichtige Seminare werden explizit gekennzeichnet. Alle VERANSTALTUNGEN finden als digitale Webveranstaltungen statt und finden ausschließlich über das Internet statt. VERANSTALTUNGEN sind ausschließlich zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können innerhalb von einer Woche nach Beendigung der Veranstaltung über die Plattform abgerufen werden. Für die Teilnahme an einer VERANSTALTUNG sind daher eine Breitband-Internetverbindung sowie ein dem aktuellen technischen Stand entsprechender Computer erforderlich. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich.
- Der NUTZER und die Person, die eine VERANSTALTUNG wahrnimmt (nachfolgend: Teilnehmer) müssen nicht identisch sein. Eine Buchung für Dritte ist möglich. Der Teilnehmer muss jedoch bereits bei der Buchung namentlich angegeben werden. Damit der Teilnehmer an der VERANSTALTUNG teilnehmen kann, muss der NUTZER diesem das generierte Passwort zur Verfügung stellen.
- Soweit eine kostenpflichtige VERANSTALTUNG gebucht wird, fällt bei Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme des Teilnehmers an der gebuchten VERANSTALTUNG der vereinbarte Preis in voller Höhe an.
- bfd ist berechtigt, gebuchte VERANSTALTUNGEN mit einer Vorlaufzeit von spätestens 14 Werktagen abzusagen, falls beispielsweise der entsprechende Dozent durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte oder eine gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder anderweitige Störungen im Geschäftsbetrieb auftreten, die nicht von bfd zu vertreten sind. Hierzu zählt z.B. auch ein längerfristiger Ausfall der zum Betrieb der VERANSTALTUNG gehörenden Technik. Bei kostenfreien VERANSTALTUNGEN ist eine Absage jederzeit möglich und bedarf keiner gesonderten Begründung.
- Für den Fall der Absage einer kostenpflichtigen Veranstaltung durch bfd erhält der NUTZER bereits gezahlte Preise zurück oder er kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat bfd hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.
- bfd ist berechtigt, bei kostenpflichtig gebuchten Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen die Veranstaltungszeit, das Veranstaltungsdatum anzupassen, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Kann der Teilnehmer aufgrund dieser Änderungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, erhält der NUTZER bereits gezahlte Zahlungen zurück oder kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat bfd hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Änderung bzgl. der Veranstaltungszeit bzw. des Veranstaltungsdatums erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen. Bei kostenfreien VERANSTALTUNGEN ist eine Änderung der Rahmenbedingungen und auch des Veranstaltungstages auch kurzfristiger möglich und bedarf keiner gesonderten Begründung.
- Die Buchung der kostenpflichtigen VERANSTALTUNG kann durch den NUTZER bis zu 21 Kalendertage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Die Stornierung bedarf Schriftform. Bei später eingehenden Abmeldungen, bei Fernbleiben oder Abbruch der Teilnahme ist der volle Preis zu entrichten. Das gilt nicht, wenn der NUTZER nachweisen kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden wäre oder geringer als der vereinbarte Preis ist. Maßgebend ist der Eingang der Abmeldung im Hause von bfd. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers für den gebuchten Termin ist jederzeit möglich, sofern der Ersatzteilnehmer ggf. bestehende Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt.
- Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.
5. Regelung zu Aufzeichnungen & Urheberrechten
- Die Aufzeichnung von Inhalten der Webinare durch einen NUTZER oder Teilnehmer und deren Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung durch bfd nicht gestattet. Es ist untersagt, Bildoder Tonaufnahmen der Webinare mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen, auszulesen, zu kopieren oder weiterzuverarbeiten.
- Im Rahmen der VERANSTALTUNGEN werden von bfd Aufnahmen so angefertigt, dass keine NUTZER identifiziert werden können. Aufnahmen auf denen Personen identifizierbar sind werden nur dann vorgenommen, wenn von den betroffenen Personen eine Einwilligung vorliegt. Soweit Fragen von einem Moderator zugelassen werden, wird der Moderator den Namen des Fragenden nur nach dessen ausdrücklicher Einwilligung nennen.
- Alle auf den VERANSTALTUNGEN gezeigten oder vorgetragenen Inhalte und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Unterlagen und Inhalten stehen ausschließlich dem Urheberrechtsinhaber, bzw. dem jeweiligen Autor oder Verlag zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung von Inhalten, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig.
- Das Erstellen einer Privatkopie ist nur für die Inhalte gestattet, die kein Bestandteil öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen sind.
6. Preise & Zahlungsbedingungen
- Es gelten die am Tag der Registrierung gültigen Preise, wie sie im KONVENT zum Zeitpunkt der Registrierung angezeigt werden. Spätere Vergünstigungen oder frühere Rabatte haben keine Auswirkung auf den zu zahlenden Preis.
- Die in dem Online-Portal angezeigten Preise sind in Euro angegeben und werden ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen.
- Die Zahlung kostenpflichtiger VERANSTALTUNGEN erfolgt auf Rechnung. bfd wird dem KUNDEN innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung zur VERANSTALTUNG eine Rechnung ausstellen. Der Preis ist netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
- Aufrechnungsrechte stehen NUTZERN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von bfd anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Sanktionen, Sperrung
- bfd ist jederzeit berechtigt, einzelne NUTZER oder Teilnehmer von der VERANSTALTUNG auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich bfd z.B. zum Schutz der Funktionalität des KONVENT bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Verwarnung des NUTZERS oder des Teilnehmers;
- Einschränkung der Nutzung der VERANSTALTUNG und/oder einzelner Funktionen;
- Vorübergehende Sperrung von NUTZERN und Teilnehmern.
- Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt bfd die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS oder Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat.
- bfd kann einen NUTZER oder Teilnehmer endgültig von. einer VERANSTALTUNG ausschließen, wenn
- er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Registrierung hinterlegt hat (z.B. unwahre Aussagen über die Zugangsberechtigung) oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an bfd macht;
- er andere NUTZER oder bfd in erheblichem Maße schädigt;
- er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit bfd verstößt;
- er nicht zur Gruppe der nutzungsberechtigten Personen zählt;
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
- Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur VERANSTALTUNG.
- Soweit der NUTZER einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur VERANSTALTUNG durch bfd gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wird bfd den Zugang zum KONVENT auch automatisch sperren, wenn technische Anhaltspunkte vorliegen, die einen Missbrauch der Zugangsdaten indizieren. Im Falle einer solchen Sperrung stellen Sie bitte eine Supportanfrage über die hierfür vorgesehenen Supportkanäle. bfd schaltet NUTZERN im Rahmen einer kurzen Verifizierung wieder frei.
- Maßnahmen nach dieser Ziffe, insbesondere eine eventuelle Sperrung des Zugangs zum KONVENT haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des NUTZERS; sofern er oder eine von ihm berechtigte Person (z.B. Mitarbeiter) die Sperrung selbst zu verschulden haben.
8. Haftung der bfd
- Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die bfd richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
- Die Haftung der bfd ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des bfd, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von bfd. Soweit die Haftung der bfd ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der bfd.
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die bfd oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der bfd beruhen, haftet die bfd – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
- Die Haftung der bfd nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
- Sofern die bfd zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertragsoder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER bzw. TEILNEHMER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9. Datensicherheit und Datenschutz
- Der bfd ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal des bfd zu gewährleisten.
- Im Hinblick auf den Datenschutz während der Buchung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Diese kann im KONVENT abgerufen werden.
10. Schlussbestimmungen
- bfd ist berechtigt, für die Abhaltung von VERANSTALTUNGEN und zum Betrieb des Online-Portals nach eigenem Ermessen Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz der bfd in Homburg/Saar, Deutschland.
- Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der bfd, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.